Neue Chancen für den Landkreis Hof

Beschluss des Kreisparteitages Hof-Land

Als Freie Demokraten Kreisverband Hof Land stehen wir für Chancen im ländlichen Raumes durch technologischen Fortschritt – wir wollen die Probleme des demografischen Wandels durch aktives Gestalten lösen – für uns ist eine menschliche Gesundheitsversorgung genauso wichtig wie die Lösung des Mobilitätsproblemes.

Wir wollen die strukturellen Probleme des Landkreises Hof durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen, wie schnellem Internet und schnelle Zuganbindungen in die Wirtschaftszentren lösen und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups schaffen. Wir sehen die Schönheit unserer Landschaft als Basis für die Weiterentwicklung des Tourismus und wollen dies mit neuen Konzepten und Ideen voranbringen.

1. Tourismus und Tourismusmarketing neu definieren – Naturwissenschaft erleben

Der Frankenwald und das Fichtelgebirge zeichnen sich durch seine Vielfalt an Geotopen aus. Neben unserer wunderbaren Landschaft. Zudem wirkte Alexander von Humboldt als Naturwissenschaftler von weltweiter Bekanntheit in unserem Landkreis. In Bad Steben steht heute noch das Humboldt Haus.
Wir fordern daher die Touristische Vermarktung als Humboldtregion Frankenwald Fichtelgebirge und den Ausbau von bereits bestehenden Geopfaden. Zudem ist zu prüfen, ob in Bad Steben die Errichtung und der Betrieb eines Humboldt-Museums möglich sind. Regionen wie Weimar ziehen mit dem Zusatz Goethestadt touristen aus der ganzen Welt an.

2. Infrastruktur – Defizite beseitigen

Die Veränderungen der Wirtschaft durch die Digitalisierung stellen vollkommen neue Anforderungen an die Infrastruktur:

Neben schnellen, mit freien WLAN-Zugängen ausgestatteten Zuganbindungen in die Metropolen fordern wir die Wiedereschliessung der Zuganbindung nach Thüringen. dies kann durch eine Busverbindung von Bad Steben nach Blankenstein geschehen.
Die derzeit in Hof endende Elektrifizierung ist beschleunigt fortzuführen, damit der Lückenschluss zwischen Hochstadt-Marktzeuln, Nürnberg, Regensburg und Eger auf den Hauptlinien der derzeitigen Regionalstrecken zukunftsnah für einen wirtschaftlichen Bahnbetrieb vollendet wird. Eine spätere Aufstufung zu Fernstrecken – geeignet für einen IC-Verkehr sollte dabei das weitere Ziel sein.
Die Freien Demokraten Hof-Land beführworten im Rahmen des Ausbaues und der Elektrifizierungsmaßnahmen an den Bahnstrecken einen ausreichenden Lärmschutz für die betroffenen Anlieger.
Eine weiterführende Elektrifizierung der Stich- und Nebenbahnen ab Hof sollte hierbei aus wirtschaftlichen Gründen in der Zukunft nicht außer Acht gelassen werden.

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserleitungen im gesamten Landkreis.
Sowohl schnelle Glasfaser- wie auch Zuganbindungen in die Technologiezentren sind eine für dezentrales Arbeiten notwendige Infrastruktur. Als FDP Hof-Land wollen wir den Ausbau bestmöglich fördern. Zudem fordern wir den Abbau von Regeln, die der Verbreitung von Telearbeitsplätzen im Wege stehen.
Internet heißt Interconnected Networks. Die Freien Demokraten Hof-Land sehen sowohl den kommunalen als auch den regionalen Wettbewerb unterschiedlicher Leistungsanbieter als Chance. Dabei muss auf freien und fairen Wettbewerb geachtet werden. Dem Einsatz von Vectoring zur Beschleunigung des Internets Lehnen wir ab, da hier zwar einerseits Internetverbindungen beschleunigt werden, andererseits aber kleinere Zugangsprovider vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Wir fordern deshalb, dass Gemeinden Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können. Für „weiße Flecken“ fordern wir eine Erhöhung der Fördermittel, damit auch diese mit Glasfaser erschlossen werden.
Dabei muss die Beantragung zur Schließung und Feststellung der „weißen Flecken“ in den Händen der Kommunen bleiben.
Bei kommunalen Ausschreibungen zur Vergabe von Fördermitteln muss berücksichtigt werden, dass neben überregionalen auch regionale Unternehmen, Bürgernetzvereine und auch kommunale Unternehmen für den lokalen Netzausbau in Frage kommen und dass hier Chancen bestehen, Gewerbesteuereinnahmen längerfristig in der Region zu halten.

Durch die Zunahme von Internetangeboten wie eGoverment, Telemedizin sowie Bildungs- und Arbeitsangeboten im Netz sehen die Freien Demokraten den freien Zugang zum Internet als Notwendigkeit und damit als Bestandteil der Kommunalen Daseinsvorsorge.
Wir fordern, alle Liegenschaften der Gemeinden und Gemeindeverwaltungen mit freien, anonymen, zensurfreien und kostenlosen WLAN-Zugängen auszustatten. Wir Freien Demokraten in Hof-Land sehen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Freifunk Franken aus Kostengründen sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft als zielführend an. Durch die Stärkung solcher Initiativen wird die freiheitliche Solidarität zwischen den Menschen gestärkt, was zur Ausfallsicherheit von Datennetzen beiträgt.
Zudem fordern wir Mittel für Hochschulen in unserer Region, um hier OpenSource “Freifunksoftware” für jedermann bedienbar zu machen. Wir wollen gesetzliche Regelungen, die zur Verbreitung von freien WLAN-Netzen beitragen, abschaffen oder so gestalten, dass Rechtssicherheit für die Betreiber entsteht.

3. eGoverment in den Gemeinden und im Landratsamt

Durch den Ausbau der digitalen Verwaltung entsteht eine Entlastung der Bürger vor . Wir Freien Demokraten werden uns dafür stark machen, dass durch den verstärkten Einsatz von eGoverment die Bürger unserer Region von langwierigen und lästigen Behördengängen entlastet werden.

4. Digitale Freiheitszone für den Landkreis Hof

Die FDP Hof-Land fordert in Abstimmung mit der FDP Bayern für den Lankreis Hof eine digitale Freiheitszone. So sollen besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen erleichtert werden. Unser Landkreis ist auf solche IT-Unternehmen dringend angewiesen.
Ob die Wirtschaft vor Ort mit der Digitalisierung künftig mindestens Schritt halten kann, wird unsere ökonomische, soziale und gesellschaftliche Lage langfristig prägen. Im gesamten Kreis besteht derzeit eine digitale Spaltung zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen Old Economy und Start-up. Diese Kluft gilt es zu verringern: im Interesse ökonomischer Prosperität, friedlichen Zusammenlebens, fairer Entwicklung und möglichst guter Lebensverhältnisse im Kreis.
Mit konventionellen Lösungen der simplen Subventionierung und staatlichen Anreizen bei Industrieansiedlungen lässt sich im digitalen Zeitalter allein keine Strukturpolitik mehr betreiben. Um in unserer Region die vorherrschende Lücke von Digitalunternehmen zu schließen und um unsere Region gegenüber anderen Hot Spots der Gründerszene wieder wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine digitale Freiheitszone.

Nötig ist eine solche digitalen Freiheitszonen für die Region weil wir:

ein strukturpolitisches Klumpenrisiko aufweisen (Kunststoff-, Textilindustrie)
• vom demografischen Wandel stark betroffen sind,
• unter Wegzug vor allem kreativer und junger Menschen leiden,
• über mindestens eine wichtige Entwicklungskeimzelle verfügen, (IIsys-Institut an der Hochschule Hof, Digitales Gründerzentrum)
• erste erfolgversprechende Stand-alone- Gründungsinitiativen aufweisen

Eine digitale Freiheitszone entsteht, indem man folgende Maßnahmenpakete vor Ort umsetzt:

  1. Gründungen vereinfachen,
  2. Fachkräfte gewinnen,
  3. Wissen fördern.

Dabei sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammenarbeiten. Die Förderung von Netzwerken und Clustern entfaltet
ganz andere Hebelwirkungen als die Leistung des Einzelnen allein.

Vorschriften aussetzen, Bürokratie straffen: Um Gründungen, Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern, werden diverse Vorschriften temporär vereinfacht oder ausgesetzt, zum Beispiel für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.

Bau-, Arbeits- und Verwaltungsrecht: Deutlich gestraffte Regelungen sollen dazu führen, dass Unternehmen in ihrer Entwicklung weniger eingeschränkt sind und schneller wachsen können. Im Bundesrecht verankerte Bauvorschriften und Arbeitsstättenverordnungen dürfen nicht dazu führen, dass neu gegründete Unternehmen an der unpassenden Deckenoberbeleuchtung, unzureichender Platzbedarf und fehlende Toilettenanzahl

Ertragssteuern stunden, Mindestsätze einführen: Einkommens- Körperschafts- oder Gewerbesteuer werden für neu gegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren spürbar gesenkt.  Erfassungen zur Umsatzsteuer können seitens der Unternehmen jährlich erfolgen. Bei der Gewerbesteuer ist der gesetzliche Mindeshebesatz anzuwenden. Potenzielle Steuererträge aus den digitalen Freiheitszonen werden vom kommunalen Finanzausgleich ausgenommen;

Förderung durch Verwaltung und Politik: Bauland und Gebäudeinfrastruktur in der digitalen Freiheitszone stellt die öffentliche Hand zu günstigen Bedingungen zur Nutzung zur Verfügung. Um die nötige Infrastruktur (z.B. Gründerzentren, Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren/Hubs/Accelerators, Co-Working Spaces) zu errichten, lassen sich Förderprogramme von Bund und Land (u.a. GRW-Mittel) und der EU (z.B. EFRE- und ELER-Mittel) nutzen.

Zukunftsskills lernen, individuelles Lernen ermöglichen: Zukunftsskills sind erlernbar. Aber nötig sind individuelle Entwicklungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die zum persönlichen, formellen und zeitlichen Rahmen passen. Schulen, Hochschulen und vor allem Berufsschulen brauchen kreative Lernräume und modernes Equipment, um effiziente und effektive Lösungen zu entwickeln. Die Angebote der IT-Branche zur Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich sind seitens des Freistaats Bayern endlich entschlossen zu nutzen.

Ausländische Fachkräfte gewinnen: Ausländische Fachkräfte müssen in den digitalen Freiheitszonen keine Vorrangprüfung über sich ergehen lassen und keine Einkommensgrenzen beachten. Eine formale Anmeldung ist ausreichend.

IT- und MINT-Zentren ausbauen: Die Hochschulen sollten innerhalb ihres Profils ihre Kompetenzen und Kapazitäten bei IT und MINT ausbauen.

Grundmittel der Hochschulen erhöhen, Wettbewerb fördern, Leistung belohnen: Qualitative und quantitative Verbesserung entsteht auch durch eine zusätzliche Zuweisung von Grundmitteln für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren. Ein Wettbewerb unter den wissenschaftlichen Institutionen der digitalen Freiheitszonen stellt sicher, dass Leistung belohnt und Gelder nach Erfolgskriterien verteilt werden.

Hochschulen in die Freiheit entlassen: Gerade in den digitalen Freiheitszonen genießen Hochschulen volle Autonomie- und Freiheitsrechte – über die Möglichkeiten des aktuellen bayerischen Hochschulgesetzes hinaus. Dieses ist entsprechend zu modifizieren. Wissenschaft braucht keine Ketten, sondern Flügel!


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